AGB

- für die Bereitstellung und Lizenzierung von Inhalten über die Reliyo-Plattform -

 

1. Gegenstand, Anwendungsbereich

1.1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“) gelten für das Rechtsverhältnis zwischen der Reliyo GmbH, Frankfurter Str. 51a, 65549    Limburg (nachstehend „Reliyo“ oder wir“) und Journalisten oder sonstigen Nutzern (nachstehend „Reporter“ oder „Sie“) betreffend die Bereitstellung und Lizenzierung von Beiträgen in Text, Bild oder Bewegtbild über die Reliyo-Plattform (nachstehend „Plattform“).

1.2. Weitere Definitionen:

  •  „Beiträge“ meint nachstehend eigene Inhalte in Text, Bild oder Bewegtbild, die der Reporter über die Plattform bereitstellt.

1.3. Mindestalter für eine Registrierung ist 14 Jahre.

1.4. Die Zusammenarbeit unterliegt ausschließlich den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende und/oder über diese Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Partners werden nicht Vertragsinhalt.


2. Vertragsschluss, Vertragssprache

2.1. Vertragsschluss bei entgeltlichen Diensten:

2.1.1. Erst die Bestellung der Dienstleistung durch Sie ist ein bindendes Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Um die Bestellung vorzunehmen, durchlaufen Sie den Bestellprozess auf der Website und tragen die dort abgefragten Angaben ein. Vor Absendung der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Bestelldaten noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Erst mit der Absendung der Bestellung geben Sie an uns ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.

2.1.2. Wir können Ihr Angebot innerhalb von fünf Tagen durch

  •  Zusendung einer Auftragsbestätigung per Post, Fax oder E-Mail, oder
  •  Aufforderung zur Zahlung

annehmen; maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist jeweils der Zeitpunkt des Zugangs unserer Auftragsbestätigung oder Zahlungsaufforderung bei Ihnen.

2.2. Vertragsschluss bei unentgeltlichen Diensten:

2.2.1. Die Bereitstellung der Website stellt noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Nutzungsvertrages dar. Ein verbindliches Angebot erfolgt vielmehr erst dadurch, dass der Reporter sein Registrierungsgesuch über die Website an uns übermittelt. Dieses Angebot nehmen wir ggf. dadurch an, dass wir die Registrierung des Reporters durch eine Registrierungsbestätigung per E-Mail bestätigen oder vom Reporter übermittelte Inhalte oder Bewertungen auf der Plattform einstellen lassen.

2.3. Vertragssprache:

Vertragssprache ist Deutsch.


3. Speicherung der Vertragsbestimmungen

Wir speichern die Vertragsbestimmungen, also die Bestelldaten / Registrierungsdaten und die vorliegenden AGB. Sie können die Vertragsbestimmungen Ihrerseits ausdrucken oder speichern, indem Sie jeweils die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. "Datei" > "Speichern unter"). Die Bestelldaten/Registrierungsdaten sind in der Übersicht enthalten, die im letzten Schritt der Bestellung/Registrierung angezeigt wird. Bei entgeltlichen Verträgen sind die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen außerdem in der E-Mail mit der Bestellbestätigung enthalten, die wir Ihnen im Falle der Annahme Ihrer Bestellung zusenden.


4. Nutzerkonto (Registrierung)

4.1. Bei der Registrierung des Nutzerkontos sind richtige und vollständige Angaben zu machen. Daten Dritter dürfen ohne deren Einwilligung nicht verwendet werden.

4.2. Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten wie bspw. Ihr Passwort vertraulich zu behandeln, Dritten nicht zugänglich zu machen bzw. zur Verfügung zu stellen, und uns im Falle des Verlusts oder einer unbefugten Nutzung Ihrer Zugangsdaten unverzüglich zu unterrichten.

4.3. Konto Deaktivierung:

- Nutzerkonten mit unvollständigen Angaben (Vorname, Name, Anschrift, Geburtsdatum) können jederzeit deaktivieren werden.

- Nutzerkonten werden deaktiviert, wenn seit der Registrierung 60 Tage vergangen sind und der Nutzer keine Inhalte veröffentlicht hat.


5. Rechtseinräumung

5.1. Der Reporter räumt uns zeitlich, örtlich und inhaltlich unbeschränkt und übertragbar an sämtlichen Beiträgen sämtliche Rechte zur Nutzung in jeder beliebigen Weise ein, einschließlich insbesondere sämtlicher Urheber-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits-, Kennzeichen- (insbesondere Marken-, Namens-, Titel-), Design- und sonstiger Rechte. Umfasst sind insbesondere folgende Rechte:

5.1.1. Videos:

  • die Beiträge in TV, Internet (bspw. Medienportale, Video-Plattformen, Soziale Medien, Newsletter, Messenger-Dienste), Kino, POS (Point of Sale)- oder Out-of-Home-Medien, auf Bildton- oder Tonträgern oder in sonstigen Medien aller Art zu senden, öffentlich zugänglich zu machen, vorzuführen oder in sonstiger Weise öffentlich wiederzugeben, oder zu vervielfältigen oder zu verbreiten,
  • die Beiträge unter Wahrung von Urheber-/Künstlerpersönlichkeitsrechten ausschnittsweise zu verwenden, neue oder geänderte Teile hinzuzufügen, Teile herauszunehmen oder umzustellen, in anderen Sprachen zu synchronisieren, zu übersetzen, mit Untertiteln zu versehen, Voice-over-Fassungen zu erstellen, Musik zu entfernen oder neu einzufügen oder die Beiträge oder Teile davon in sonstiger Weise zu bearbeiten, umzugestalten oder zur Herstellung anderer Film- oder Multimediawerke  (bspw. Spiele) zu verwenden.
  • die Beiträge zur Bewerbung jedweder Produkte oder Dienstleistungen zu nutzen,
  • die Beiträge im Wege bei Vertragsschluss noch unbekannter Nutzungsarten zu nutzen,
  • Dritten Nutzungsrechte an den Beiträgen einzuräumen oder Dritten die nach diesen AGB eingeräumten Rechte an den Beiträgen vollständig oder teilweise zu übertragen,

5.1.2. Fotos und Texte:

  • die Beiträge in TV, Internet (bspw. Medienportale, Bildarchive, Soziale Medien, Newsletter, Messenger-Dienste), POS (Point of Sale)- oder Out-of-Home-Medien, auf Bild- oder Bildtonträgern, in Druckerzeugnissen (bspw. Zeitungen, Zeitschriften, Broschüren, Flyer) oder in sonstigen Medien aller Art zu senden, öffentlich zugänglich zu machen, auszustellen oder in sonstiger Weise öffentlich wiederzugeben, oder zu vervielfältigen oder zu verbreiten,
  • die Beiträge unter Wahrung von Urheber-/Künstlerpersönlichkeitsrechten in jedweder Weise zu bearbeiten, umzugestalten, mit anderen Werken oder Inhalten zu verbinden oder zur Herstellung von Film- oder Multimediawerken  zu verwenden,
  • die Beiträge zur Bewerbung jedweder Produkte oder Dienstleistungen zu nutzen,
  • die Beiträge im Wege bei Vertragsschluss noch unbekannter Nutzungsarten zu nutzen,
  • Dritten Nutzungsrechte an den Beiträgen einzuräumen oder Dritten die nach diesen AGB eingeräumten Rechte an den Beiträgen vollständig oder teilweise zu übertragen,

5.2. Zur Verdeutlichung wird festgehalten, dass die Rechtseinräumung nach dieser Ziffer 5. insbesondere auch die Rechte Mitwirkender (an der Erstellung der Beiträge) sowie die Rechte zur Abbildung von Personen, Gegenständen oder Locations (Drehgenehmigung, Fotografiererlaubnis etc.) umfasst.

5.3. Der Reporter räumt uns das nicht ausschließliche Recht ein, Namen, Marken, Abbild, Biographie, Logo und/oder sonstige vergleichbare Ausstattung des Reporters im Zusammenhang mit der Verwertung der Beiträge zu nutzen.


6. Rechtegarantie

Der Reporter garantiert, dass er uneingeschränkt berechtigt ist, uns die vertragsgegenständlichen Rechte nach den Bestimmungen dieses Vertrages einzuräumen, hält uns insoweit von Rechten Dritter frei und ersetzt uns insoweit entstehende Schäden und/oder Aufwendungen einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

Der Autor gestattet und garantiert RELIYO das Recht der Erstveröffentlichung der Beiträge.


7. Beteiligung

Der Reporter erhält von uns für seine Beiträge und die daran nach dem vorliegenden Vertrag eingeräumten Rechte eine Lizenzvergütung in Form einer Beteiligung. Die Beteiligungsquote richtet sich nach unserer bei Vertragsschluss gültigen Preisliste.
Die Vergütung wird ermittelt durch Anwendung der Beteiligungsquote auf dem durch einen Verteilungs-Algorithmus ermittelten Betrages. Wir behalten uns vor, die Berechnungsgrundlagen des Algorithmus zu ändern. Die Vergütung entfällt, wenn das Portal keine Werbeeinnahmen generiert bzw. wenn diese sehr niedrig sind.


8. Verwertungsgesellschaften

Ansprüche gegenüber Verwertungsgesellschaften stehen, soweit sie betragsmäßig einzelnen Werken zugeordnet werden können, im Verhältnis der Parteien Reliyo zu. Der Reporter tritt entsprechende Ansprüche hiermit, soweit gesetzlich möglich, im Voraus an uns ab, andernfalls wird er die Abtretung jeweils nach Entstehung des Anspruchs erklären. Er unternimmt alles Nötige, um Zahlungen der Verwertungsgesellschaften direkt an uns zu bewirken oder – soweit dies nicht möglich ist – kehrt er an ihn gehende Zahlungen jeweils umgehend nach Eingang an uns aus. Auch in jeder sonstigen Hinsicht trägt er dafür Sorge, dass die Voraussetzungen für die Entstehung und Auszahlung der Ansprüche durch die einschlägigen Verwertungsgesellschaften an uns erfolgen können, bspw. durch rechtzeitige Anmeldung von Ansprüchen, Einforderung von Abrechnungen o.ä.


9. Urhebernennung

Es liegt in unserem Ermessen, den Reporter und/ oder sonstige Mitwirkende, die an der Erstellung eines jeweiligen Beitrags beteiligt waren, zu nennen oder aber davon abzusehen.


10. Verpflichtungen des Reporters

10.1. Kein Verstoß gegen Rechte Dritter: Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass Ihre Beiträge – soweit es nicht um Rechte an von uns rechtefrei zur Verfügung gestelltem Text- oder Bildmaterial geht – keine Urheber-, Leistungsschutz-, Namens-, Marken-, Design-, Persönlichkeits- oder sonstigen Rechte Dritter verletzen. Von entsprechenden Ansprüchen Dritter halten Sie uns ggf. frei.

10.2. Keine werblichen Beiträge: Der Reporter stellt ausschließlich redaktionelle Beiträge bereit. Offene oder verdeckte Werbung ist unzulässig. Der Reporter wird uns gegebenenfalls insoweit von Ansprüchen Dritter, etwa wegen Verstoßes gegen das Trennungsgebot, freistellen.

10.3. Einhaltung sonstiger geltender Gesetze: Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass Ihre Beiträge auch nicht gegen sonstige einschlägige gesetzliche Bestimmungen verstoßen, insbesondere des Medien-, Wettbewerbs-, Jugend- und/oder Presserechts.

10.4. Kein Verstoß gegen die guten Sitten: Die Beiträge, ob in Bild oder Text, dürfen keine Gewaltdarstellungen beinhalten und nicht sexuell anstößig sein. Sie dürfen keine diskriminierenden, beleidigenden, rassistischen, verleumderischen oder sonst rechts- oder sittenwidrigen Aussagen oder Darstellungen beinhalten.

10.5. Klickbetrug und sonstige Manipulation: Klickbetrug oder eine sonstige Manipulation von Werbeausspielungen im Kontext einer Veröffentlichung von Beiträgen ist untersagt.

10.6. Falsche Informationen und fehlerhafte Schreibweisen: Die Verbreitung von Falschinformationen (sog, Fake News) ist untersagt. Im Interesse alle Beteiligten und zur Gewährleistung der Qualität der Inhalte behalten wir uns vor, sprachlich falsche Schreibweisen und falsche Darstellungen zu korrigieren.

10.7. Radikale Inhalte und Hasskommentare: Solche Inhalte sind nicht gestattet auf RELIYO.


11. Kündigung

Der Vertrag mit uns ist, soweit keine feste Laufzeit vorgesehen ist, jederzeit von jeder der beiden Parteien kündbar, wobei für eine Kündigung unsererseits eine Kündigungsfrist von 2 Wochen einzuhalten ist. An Beiträgen eingeräumte Rechte bleiben von der Kündigung unberührt.

Bei Verstößen gegen geltendes Recht oder gegen unsere AGB behalten wir uns vor, ohne Einhaltung von Fristen, Beiträge zu suspendieren, das Nutzerkonto zu sperren bzw. zu löschen.

Nach Kündigung/Beendigung der Dienstleistung zahlt RELIYO dem Reporter auf entsprechende Anforderung einen eventuell noch gutgeschriebenen Betrag aus. Bei Auszahlungen unter 15,- € ist RELIYO berechtigt, eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 3,- € einzubehalten. Für den Fall, dass das Guthaben 3,- € oder weniger beträgt, kann RELIYO eine Aufwandsentschädigung in Höhe des Guthabenbetrags einbehalten.


12. Haftungsausschlüsse und -beschränkungen

Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt:

12.1. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

12.2. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

12.3. Im Übrigen ist eine Haftung von uns, unabhängig von deren Rechtsgrund, ausgeschlossen.

12.4. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (3) gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

12.5. Eine Haftung wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Haftungsausschlüssen und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (4) unberührt.


13. Sonstiges

13.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

13.2. Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Partners zu klagen.

 

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