Millionen Euro durch Blitzer, Falschparker gemeinnützig verwenden
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Über die Aufstellung so genannter Blitzer an Unfallschwerpunkten und die daraus generierten Mittel.

Millionen Euro durch Blitzer, Falschparker gemeinnützig verwenden


Jedes Jahr bringen Verwarn- und Bußgelder wegen Falschparkens und Geschwindigkeitsübertretungen Millionen Euro in die Kassen der Städte und Kreise. Hinzu kommen noch Sonderaktionen, wie der „Blitzmarathon“, der immer wieder zusätzliches Geld in die klammen Kassen spült.
Viele Bürger hegen den Verdacht, dass diese Maßnahmen der Einnahmeverbesserung der Kommunen dienen sollten.
Für viele Autofahrer ist klar, wozu die Blitzer dienen: zur Abzocke. Doch der Sprecher der Stadt Hannover zum Beispiel, Alexis Demos, betonte ausdrücklich: „Alle Geschwindigkeitskontrollen dienen der Verkehrssicherheit und nicht der Einnahmenerhöhung der Stadt Hannover“.
Auch der niedersächsische Innenminister, Boris Pistorius (SPD) sagte im Zuge eines der letzten Blitzermarathons: „Uns geht es nicht um die finanziellen Einnahmen durch Bußgelder. Uns geht es einzig und allein um die Verkehrssicherheit.“
Doch nehmen wir einmal an, dass dem tatsächlich so sei.
Die Blitzer, insbesondere die stationären Blitzer, werden laut zuständigen Landesbehörden an besonderen Unfallschwerpunkten aufgestellt. Diese Unfallschwerpunkte müssten also nach überall einheitlichen Kriterien definiert werden. Das ist manchmal, aber beileibe nicht immer der Fall.
Sinn und Zweck der Blitzer sei es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Gut.
Wird denn der Zweck erfüllt? Erhöht ein Blitzer denn die Verkehrssicherheit? Wenn dem so ist, dann müsste also der Blitzer nach einer gewissen Zeit signifikant weniger, im Idealfall gar keine, Verstöße mehr festhalten. Der Blitzer wäre dann obsolet und könnte abgebaut werden; er hätte seinen Zweck ja erfüllt.
Hat schon einmal jemand erlebt, dass ein Blitzer wieder abgebaut wurde?
Wenn aber Blitzer nicht wieder abgebaut werden, heißt dies im Umkehrschluss, das Gerät erfüllt seinen Zweck nicht. Und auch in diesem Falle müsste der Blitzer abgebaut werden.
Der dauerhafte Betrieb der Blitzer an vorher festgelegten Unfallschwerpunkten dürfte deshalb in den Augen der meisten Verkehrsteilnehmer tatsächlich eher der „Abzocke“, bzw. der Einnahmenerhöhung der Kommunen dienen.
Die Kommunen könnten diesem Eindruck aber wirkungsvoll entgegenwirken.
Wenn das eingenommene Geld nicht in den kommunalen Haushalt eingepflegt würde, sondern zu gemeinnützigen Zwecken verwendet würde.
So könnte zum Beispiel die Freiwillige Feuerwehr oder das Technische Hilfswerk bedacht werden. Ebenso das Rote Kreuz oder auch Initiativen, wie „soziale Kaufhäuser“ oder „Tafeln“.
Einnahmen aus Falschparken sollten direkt den Anwohnern der Straßen zugute kommen, in denen die Buß- und Verwarngelder generiert wurden. Denn die Kommune, das Land oder der Bund gehört weder Parteien, noch Politikern und auch nicht Beamten und Verwaltungsangestellten, sondern allen Menschen, die dort leben. Wenn also aus einem bestimmten Areal öffentlich Profit erzielt wird, gehört dieser Profit den in diesem Areal lebenden Menschen.
Das Gefühl der Autofahrer, lediglich abgezockt zu werden, könnte so zumindest abgeschwächt werden. Der verwarnte Verkehrsteilnehmer wüsste immerhin, wofür er sein Geld bezahlt und wenn dies denn einem guten Zweck dient, kann von Abzocke wirklich keine Rede mehr sein.
Die Stadt- und Gemeinderäte sind also aufgerufen, entsprechende Beschlüsse zu fassen.




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