Sicherheit gegen Freiheit. Wie viel müssen wir opfern, um wirklich sicher zu sein?
Im Zuge der NSA-Affäre und seit den Terroranschlägen in Europa rückt das Thema Sicherheit stärker in den Fokus der Regierungen und Öffentlichkeit. Dabei wird eine hitzige Debatte dazu geführt, wie viel Sicherheit notwendig sei und zu welchem Preis.
Das ist nicht bloß eine Sache des Geldes, sondern eine der Privatsphäre.
Wie viel Freiheit müssen wir opfern, um wirklich sicher zu sein?
1. Geschichte der Freiheit
Freiheit war für lange Zeit kaum vorhanden für den Großteil der Menschheit.
Erst durch die Nationalbewegungen und Revolutionen der Neuzeit entstanden die demokratischen Staaten von heute.
In diesen Geburtsstunden der Demokratie hatte der normale Bürger Freiheiten wie Menschenrechte, Bürgerrechte und Recht auf privaten Besitz.
Das änderte sich zunehmend mit dem Fortschritt der Technologie.
Es kam eine neue Freiheit auf. Die Datenfreiheit oder besser gesagt: Schutz der persönlichen Daten.
2. Warum die Datensicherheit bedroht ist
Nach dem 11. September setzten die Industrienationen insbesondere auf die Videoüberwachung öffentlicher Plätze.
Einkaufszentren, Flughäfen und Arbeitsplätze bekamen alle samt Videoüberwachung. Das sollte der Justiz und Polizei die Arbeit deutlich erleichtern.
Die Überwachung sollte essenzielle Hinweise auf kommende Verbrechen liefern und gleichzeitig abschrecken. Sie soll demnach vorbeugend wirken.
Da aber Anfang des 21. Jahrhunderts das Internet immer breiter verfügbar war, ergab sich auch hier ein Raum der Bedrohung. So nutzen nicht nur Bürger das Internet für ihre Zwecke, sondern eben auch Kriminelle.
Dabei ist die Art der Nutzung nicht verschieden. Es geht um Kommunikation und Geschäftsabschlüsse. Lediglich der Zweck ist krimineller Natur. Betrug, Handel mit illegalen Drogen oder Verbreitung von Botschaften wie es inzwischen der islamische Staat macht.
3. Folgen der neuen digitalen Freiheit
Wo viele Freiräume sind, da ist auch die Freiheit anderen Schaden zuzufügen.
Das stellt Staaten und deren Regierungen vor ein Problem: Einerseits will man den Bürgern Freiheiten gewähren, andererseits missbrauchen einige Individuen diese Freiheiten.
Wie Staaten damit umgehen ist höchst unterschiedlich. China zensiert Inhalte oder sperrt gar den Zugang zu Portalen wie Wikipedia oder dem "Darknet". Deutschland erlaubt digitale Überwachung, jedoch nur unter strengen Auflagen des Datenschutz-Gesetzes.
In den USA haben Behörden bei einem Verdacht sofort Zugriff auf alle relevanten Personendaten wie Adresse, Bankverbindung oder Sozialversicherungsnummer.
Verschiedene Vorgehen mit ganz unterschiedlichen Wirkungen. Was ist das Richtige?
4. Der Kompromiss von Sicherheit und Freiheit
Hierzulande wird das Vorgehen der USA oder von China von der breiten Öffentlichkeit abgelehnt.
Die Mehrheit ist infolge dessen "zufrieden" mit dem Status der inneren Sicherheitspolitik.
So ist die Frage nach Sicherheit nicht unbedingt eine Frage nach dem "Wie viel". Eher ist es eine Frage nach dem "Wo". Wo wollen wir Überwachung haben. Denn oft wirkt eine vollkommene Überwachung im Ernstfall besser.
Aus diesem Grund ist ein Diskurs darüber notwendig. Regierung und Bürger müssen sich gemeinsam einigen in welchen Bereichen so eine Überwachung vertretbar ist.
Im öffentlichen Raum ist die Überwachung gang und gäbe. Schließlich verletzt sie dort niemanden wirklich in seiner Privatsphäre.
Auch im Hinblick der Finanzen gibt es eine weitflächige Überwachung durch die elektronischen Steuerformuale. Und den zunehmenden bargeldlosen Zahlungsverkehr.
Der eigentliche Streitpunkt liegt im Freizeit-Bereich. Also welche Produkte ich einkaufe, was meine häufig besuchten Internet-Seiten sind oder wohin ich den nächsten Urlaub plane.
Das ist ein Punkt, der unmittelbar den Einzelnen betrifft.
Und somit auch digitalen Schutz der Daten direkt vom Staat benötigt.
