Wie die SPD mit ihrer Medienmacht in Deutschland die Meinung manipulieren kann
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Angeblich keine Einnahmen aus Gewerbetätigkeit, aber ein Vermögen von 217 Millionen Euro: Die SPD ist mehr eine dubiose Medienholding, als eine politische Partei.

Wie die SPD mit ihrer Medienmacht in Deutschland die Meinung manipulieren kann

Jedes Jahr gegen Ende Mai veröffentlichen die Parteien des Bundestages ihren Rechenschaftsbericht. Der Bericht kommt immer zwei Jahre später heraus. Der letzte verfügbare Rechenschaftsbericht stammt vom Mai 2018 und gibt die Vermögensverhältnisse des Jahres 2016 wider.

Die Bilanz der SPD gibt für das Jahr 2016 ein Reinvermögen von 217.560.274,18 Euro an (Vorjahr: 202.128.197,81 Euro https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Parteiorganisation/Finanzen/Rechenschaftsberichte/1812720.pdf). Darin sind 49.257.996,21 Euro an Mitgliedsbeiträgen und 50.785.067,80 Euro staatliche Parteienfinanzierung enthalten.



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Weitere Einnahmen (Seite 2) kommen aus Unternehmensbeteiligungen in Höhe von 10.019.126,75 Euro und aus Kapitalanlagen in Höhe von 14.303.700,22 Euro. Das Kapitalvermögen, so schreibt sciencefile.org (https://sciencefiles.org/2018/05/29/217-560-27418-euro-reinvermogen-der-konzern-spd-floriert-auch-ohne-wahler/), stammt u.a. „aus Zinsen auf die Geldbestände, die sich 2016 auf 114.053.702,87 Euro belaufen haben.“

Zur SPD gehören hunderte Unternehmen, aber 0€ Einnahmen aus gewerblicher Tätigkeit


Durch einen Trick umgeht die SPD die Angaben über gewerbliche Einnahmen. Die SPD hat dafür die ddvg AG gegründet, die anscheinend selbständig als Medienholding arbeitet, aber unter Kontrolle der SPD steht. Hunderte Unternehmen gehören zur SPD: Zeitungen, Radiosender, Medien, z.B. die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (ddvg) mit Sitz in Berlin und Zweigniederlassung in Hamburg ist eine Medienbeteiligungsgesellschaft der SPD. Sie ist die Beteiligungsgesellschaft des SPD-Unternehmensbesitzes und zu 100 % im Eigentum der SPD (https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Druck-_und_Verlagsgesellschaft). Ebenso die Hannoveraner Verlagsgesellschaft Madsack. An Madsack ist die SPD mit einer Sperrminorität beteiligt, doch wie Inge Wettig-Danielmeier, SPD-Schatzmeisterin und Generaltreuhänderin der DDVG 2002 sagte: „Auch dort, wo wir nur 30 oder 40 Prozent haben, kann in der Regel nichts ohne uns passieren“.

Sciensfiles machte sich im Jahr 2014 die Arbeit, alle SPD-Beteiligungen aufzulisten. Es entstand ein pdf-Dokument mit 412 A4-Seite mit rund 25 Einträgen pro Seite – geschätzt 10.300: Beteiligungen der SPD (https://sciencefiles.files.wordpress.com/2016/04/spd-beteiligungen.pdf)

Das Dokument zeigt, dass die SPD eher einem Pressekonzern gleicht. Der Partei gehören bzw. sie ist u.a. an folgenden Zeitungen beteiligt: Neue Westfälische Zeitung, Nordbayerischer Kurier, Sächsische Zeitung, Dresdner Neueste Nachrichten, Morgenpost Sachsen, Frankenpost, Südthüringer Zeitung, Neue Press Coburg, Hannoversche Allgemeine, Neue Presse Hannover, Leipziger Volkszeitung, Lübecker Nachrichten, Ostsee Zeitung und auch das Göttinger Tageblatt…
Daneben übt die SPD in den Rundfunkräten direkt Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Sender aus. Die Rundfunkräte sind aus Vertretern der politischen Parteien, Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen zusammengesetzt. In all diesen gesellschaftlich relevanten Gruppen ist die SPD überproportional vertreten.

Sciencefile.org schreibt:"Die Gewinne aus Unternehmensbeteiligungen, die die SPD seit Jahren von der ddvg AG, die der SPD gehört, überwiesen bekommt, fallen notorisch gering aus, wenn man sie in Relation zur Anzahl der vorhandenen Unternehmen im Eigentum und in Beteiligung der SPD setzt.“

Diese geringen ausgewiesenen Gewinne stünden „im Gegensatz zum ständig wachsenden Eigenkapital der ddvg AG“ und ihren Expansionen im Presse- und Mediengeschäft.

Hinweis: Sonderregeln für Parteien im steuerlichen Bereich


Parteien sind von der Körperschaftssteuer ausgenommen und können damit 15% auf das eigentlich zu versteuernde Einkommen sparen. Mitgliedsbeiträge natürlicher Personen und Kapitalerträge sind ebenfalls steuerfrei.

Spenden und Beiträge von Mandatsträgern können steuermindernd geltend gemacht werden und reduzieren die Einkommenssteuer ebenso.

Lediglich die Einnahmen aus den „wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben“, die normalerweise Werbematerialien und Broschüren drucken sowie gewerbliche Tätigkeiten, müssen versteuert werden.

Eine Auflistung der SPD-Beteilgung an Unternehmen ist im entsprechenden Bundestagsdokument ab Seite 108 einzusehen: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/023/1902300.pdf
Der Geschäftsbericht der SPD ist hier: http://www.ddvg.de/w/files/neue-dokumente/geschaeftsberichte/geschaeftsbericht_2016.pdf



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